Rückzahlung von Ausschüttungen

Läuft ein geschlossener Fonds wirtschaftlich schlecht, kommt es häufig vor, dass die Gesellschaft die gezahlten Ausschüttungen an die Kommanditisten von diesen zurückfordert. Dies ist jedoch nicht immer und nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen möglich.

Rückforderung von Ausschüttungen als Darlehensrückgabe

In einigen Gesellschaftsverträgen geschlossener Fonds ist geregelt, dass Ausschüttungen an die Kommanditisten als Darlehen anzusehen sind. Diese können möglicherweise jederzeit gekündigt und zurück verlangt werden. In den meisten, uns bekannten Fällen ist allerdings fraglich, ob tatsächlich ein Darlehensvertrag zwischen Kommanditist und Gesellschaft geschlossen wurde.  Aus den komplexen Formulierungen des Gesellschaftsvertrags ist für den Anleger (Kommanditist) oft nicht erkennbar, dass die Ausschüttungen, welche er erhalten hat, als rückzahlbare Darlehen begeben wurden.

Wir prüfen für Sie, ob Sie zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgrund eines geschlossenen Darlehensvertrags verpflichtet sind, oder eine Rückzahlungsverpflichtung nicht besteht.

 

Rückforderung aus Kommanditistenhaftung

Resultieren Ausschüttungen nicht aus Gewinnen der Gesellschaft, besteht möglicherweise eine Pflicht zur Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen. Die Pflicht zur Rückzahlung von sog. Substanzausschüttungen wird mit dem Wiederaufleben der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB begründet, da die Kommanditisten (Anleger) in Höhe ihrer, der im Handelsregister eingetragenen Hafteinlage haften. Bis zu dieser Höhe können Gläubiger wegen ihrer Forderungen, welche diese gegen die Gesellschaft haben in das private Vermögen der Kommanditisten vollstrecken. Eine solche persönliche Haftung besteht jedoch nur so lange, bis die vollständige Einlage des Kommanditisten (Anleger) an die Gesellschaft geleistet wurde. Ist die Einlage des Kommanditisten (Anlegers) getätigt, erlischt auch seine Haftung. Gläubiger können in solchen Fällen nur in das Gesellschaftsvermögen vollstrecken. Die persönliche Haftung des Kommanditisten (Anlegers) lebt erst dann wieder auf, wenn die Gesellschaft ihm seine Einlage oder Teile davon zurückzahlt. Dies ist rechtlich nicht mehr korrekt, da möglichen Gläubigern in einem solchen Fall das Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung steht, sondern sich im privaten Besitz des Kommanditisten (Anlegers) befindet. Gläubiger können sich in diesem Fall an die Kommanditisten (Anleger) halten und ihre Ansprüche gegen diese durchsetzen. Der Grund für Rückforderungen geleisteter Ausschüttungen besteht darin, dass die Zahlungen der Fondsgesellschaft an die Gesellschafter (Anleger) häufig keine Gewinnausschüttungen sondern lediglich Rückzahlungen des eingezahlten Haftkapitals des Kommanditisten (Anlegers) sind. In solchen Fällen haben die Fondsgesellschaften zumeist in den ersten Jahren ihres Bestehens Einnahmeüberschüsse an die Gesellschafter (Anleger) ausgeschüttet, obwohl sie aufgrund von Abschreibungen hohe Buchverluste in ihren Bilanzen stehen hatten. Nach der beschriebenen Haftungssystematik des HGB gilt aber jede Zahlung an einen Gesellschafter (Anleger), die nicht einem Bilanzgewinn entspricht, als Rückzahlung der geleisteten Einlage mit der Folge, dass der Gesellschafter (Anleger) nun mit diesem Betrag auch wieder der Gesellschaft persönlich haftet. Umstritten ist die Frage, ob diese rückgezahlte Haftsumme auch von der Geschäftsführung der Fondsgesellschaft oder nur von den Gläubigern eingefordert werden kann. Die Gesellschafter (Anleger) müssen aber im Fall der Insolvenz der Fondsgesellschaft damit rechnen, dass dieser Betrag vom Insolvenzverwalter im Namen der Gläubiger geltend gemacht wird.

 

Haftung bei Treuhandverhältnissen

Eine Besonderheit bezüglich der Rückzahlung von Ausschüttungen und der Haftung des Kommanditisten (Anlegers) besteht in den Fällen, in welchen der Kommanditist nicht selbst in das Handelsregister eingetragen ist, sondern seine Beteiligung über eine sog. Treuhand GmbH gehalten wird. In diesen Fällen nimmt die Treuhand GmbH die Rolle des Gesellschafters ein und trägt somit auch alle Rechte und Pflichten der Anleger. Die Fondsgesellschaft oder andere Gläubiger können nur von der Treuhandgesellschaft  die Rückzahlung der Einlage fordern, nicht jedoch von den Anlegern. Der Treuhänder kann aber aufgrund des Treuhandvertrages einen Freistellungsanspruch gegen den Anleger erwirken und so versuchen, sich von diesem das Kapital zurück zu holen.

 

Die Rückzahlung von Substanzausschüttungen und Ausschüttungen wird aber nicht immer gelingen. Insbesondere dann nicht, wenn der Anleger bei der Eingehung der Beteiligung nicht ausreichend auf das Risiko der wiederauflebenden Haftung hingewiesen wurde.